Aktuelles vor Ort

"Die Haushaltsverhandlungen von FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag haben auch für unsere Region viele positive Ergebnisse gebracht". Davon ist der Stv. Kreisvorsitzende Daniel Eling überzeugt. "Von dem Förderprogramm für Dorferneuerung profitieren vor allem kleine Unternehmen vor Ort. Deshalb ist es besonders erfreulich, dass hierzu landesweit in den kommenden beiden Jahren 14 Millionen Euro eingesetzt werden", sagt Eling. Damit sei die starke Kürzung der Bundesmittel ausgeglichen worden. "Jeder Euro, der im Bereich der Dorferneuerung an öffentlichen Mitteln aufgewandt wird, zieht sieben bis acht Euro an privaten Investitionen nach sich."
Der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Matthias Seestern-Pauly zeigte sich auch zufrieden über die zusätzlichen Mittel für den kommunalen Straßenbau. Hier werden 2012 und 2013 insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Das Geld ist vor allem für den Bereich der Ortsdurchfahrten gedacht. "Auch bei uns gibt es neuralgische Punkte, an denen jetzt geplant werden kann", so Seestern-Pauly.

Als weitere Bonus-Punkte für die Region bezeichnet FDP Politiker Daniel Eling die zusätzlichen Mittel für den Krippenausbau (+ 40 Millionen Euro), das Förderkonzept für den Ärztenachwuchs (+ zwei Millionen Euro) und das Investitionsprogramm für kleinere Museen (+ zwei Millionen Euro). "Auch bei uns gibt es genügend Beispiele, wo diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Unsere Region wird Nutznießer der Beschlüsse sein."

Sehr erfreulich ist aus Sicht der FDP im Landkreis Osnabrück aber auch die Ausweitung der Haushaltmittel für eine verstärkte Sprachförderung in den Einrichtungen der
Landesaufnahmebehörde. In den Jahren 2012 und 2013 werden erstmalig jeweils 800.000 Euro bereitgestellt. Die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich haben deutlich werden lassen, dass das Programm verstärkt werden muss. Der Schlüssel zur Integration ist das Beherrschen der deutschen Sprache, insbesondere für einen erfolgreichen Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt. Hierdurch ergibt sich die Chance Kosten für die Allgemeinheit zu reduzieren. "Es ist wichtig, dass die Ayslbewerber die deutsche Sprache beherschen, damit das Zusammenleben und die Integration vereinfacht werden und somit die gesellschaftliche Teilhabe der Asylbewerber ermöglicht wird” , so der Bad Iburger FDP Fraktionsvorsitzende im Landkreis Osnabrück, Matthias Seestern-Pauly.

Die Kommunalwahl in Niedersachen und die Landtagswahlen in Berlin haben es wieder gezeigt, dass der große Megatrend das Wahlverhalten der Bürger beherrscht. Warum wird auf die FDP so medial wirksam eingedroschen? Ganz einfach - Medien müssen sich verkaufen und die TV-Sender brauchen Einschaltquoten. Die Printmedien haben ohnehin einen schweren Stand und beschäftigen gerne freie Mitarbeiter - die, Umfragen haben dies bestätigt, zu cirka 70 Prozent den Grünen zugewandt sind.
Die Liberale Mitte ist für diese Medienshow uninteressant. Nur extreme Positionen finden Beachtung. Die Ausgewogenheit und abwägende Position in der politischen Mitte ist uninteressant. Eine solch starke Pointierung durch die Medien vermag dem Bürger leichter zu vermitteln sein, verdeckt und behindert jedoch politische Probleme im Kontext zu sehen. Politik hat einen sehr starken emotionalen Faktor, der sich bei der Diskussion beispielsweise um Atomkraft, Abfallentsorgung oder bei Baumaßnahmen wie Stuttgart 21 widerspiegelt. Nicht Vernuftsentscheidungen sind hier angesagt, sondern Gefühle, Ängste und Stimmungen bestimmen das Handeln.

Auf dieser Basis lassen sich Sachentscheidungen immer schwerer realisieren und die Politik ist einem stetig größer werden Populismus unterworfen.
Die FDP als intellektuelle Partei der Sachlichkeit und dem liberalen Grundverständnis verschrieben, hat es unter diesen Rahmenbedingungen entsprechend schwer. Dennoch hat sie gerade in diesen Zeiten der Extreme die wichtige Funktion, dass das liberale Grundverständnis in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt. Zu schnell könnte ansonsten auf dem Altar des Populismus die Freiheiten des Einzelnen geopfert werden.

Wie schnell so etwas gehen kann, sieht man beispielsweise deutlich in Ökologiedebatte, in der unverholen tiefe Einschnitte in die freie Selbstbestimmung des Bürgers gefordert werden. Dies fängt bei der Verdammung des Individualverkehrs an und endet in der Gängelung bei den Nahrungsmitteln. Dazu werden Ängste erzeugt und falsche Sachverhalte übermittelt. Zum Beispiel haben die Umweltzonen keinerlei Effekte bei Feinstaubbelastung erbracht, wofür sie aber installiert wurden. Atomstrom sei teurer als andere Stromerzeugungen, jedoch zahlt ein Franzose nur die Hälfte unserer Strompreise, obwohl dort der Strom zu 70 Prozent aus Atomkraftwerken stammt. Obst- und Biogemüse ist nachweislich nicht gesünder als Obst und Gemüse aus herkömmlichem Anbau.

So leben wir derzeit in einer Gesellschaft - "nein, danke". Ob Gentechnik, Straßenbau, Bahnhofsbau, Stromleitungsbau, Stammzellenforschung etc. überall wird blockiert, Bedenken erhoben und Ängste geschürt. Dies ist Ausdruck einer Überflussgesellschaft, die nicht mehr in der Lage ist sich fortzuentwickeln. Die Technikfeindlichkeit treibt munter ihre Blüten und als Krönung bestimmen nun Piraten unsere Zukunft mit Null Ahnung, null Programm aber immer feste voran. Wenn das kein Grund ist, sich in der FDP zu engagieren! Ja, bitte!!! Meine Freiheit ist es mir wert.

Conrad Bramm

Wir müssen Veränderungen als Chancen und nicht alleine als Risiken begreifen, zumal der Landkreis Osnabrück im Vergleich mit anderen Kommunen in Niedersachsen beim Thema "demographischer Wandel" gut aufgestellt ist. Die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft müssen in allen Bereichen des politischen Handelns Berücksichtigung finden, ohne die Angebote für die Jugend und die Chancen der nachfolgenden Generationen zu schmälern. Trotz alledem müssen auch in diesem Themenbereich Weichenstellungen vorgenommen werden, damit mögliche Risiken einer solchen Veränderung minimiert werden.
Es ist kein Geheimnis, dass gerade im Pflegesektor in den nächsten Jahren ein spürbarer Fachkräftemangel eintreten wird. Deswegen muss die Arbeit in der Pflege gesellschaftlich mehr Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Darüber hinaus muss es zu einem Abbau der zeitraubenden Dokumentationspflichten für die Pflegenden kommen. Auch der Ausbau eines ehrenamtlichen Netzwerkes für die unterstützende Betreuung sollte, ebenso wie die neuen Wohnformen des Zusammenlebens im Alter, zukünftig mehr gefördert werden.
Darüber hinaus muss in Planungen sichergestellt werden, dass für ältere Menschen genügend Wohnraum innenstadtnah und barrierefrei zur Verfügung steht, da nur so die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden kann. Auch müssen in diesen Planungen der Politik wohnortnahe Pflegeeinrichtungen auf Dauer sichergestellt werden.
Aus unserer Sicht ist ein dauerhafter Dialog mit Pflegeeinrichtungen zu führen, da dies ein schnelleres Reagieren der Politik auf die in der Realität existierenden Probleme sicherstellt.
Auch die Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen muss besser organisiert werden. Pflegende müssen Zeit und Möglichkeiten bekommen, am gesellschaftlichen Leben besser teilhaben zu können. Daher ist die Einrichtung neuer und die Stärkung bereits vorhandener Familien- und Freiwilligenbüros unter anderem das Ziel der FDP.

Klimaschutz und Energieversorgung sind zentrale Fragen unserer Zeit: Wo früher nur die Versorgungssicherheit zu einem möglichst geringen Preis im Vordergrund stand, gibt es heute zusätzliche Anforderungen an unsere Energieversorgung. Der Landkreis muss bei seinen eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten im Abfallbereich, im Fuhrpark, bei Schulen und kreiseigenen Gebäuden eine Vorbildfunktion durch eine effiziente und energiesparende Arbeitsweise erreichen. Das Sparen von Energie ist der beste Klimaschutz.
Die Nutzung von Energie das Rückgrat unserer heutigen Lebensweise und wirtschaftlichen Entwicklung, sie muss bezahlbar bleiben! So ist die Photovoltaiktechnik momentan nicht in der Lage kostengünstig und stetig Energie zu liefern.
Das Konfliktpotential der Energiewende beginnt bei der konkreten Umsetzung vor Ort. So werden für den Windstrom von der Nordsee größere und neue Überlandleitungen benötigt, die auch durch das Osnabrücker Land führen. Die Betroffenen müssen dabei ernst genommen werden und so früh wie möglich beteiligt werden. Allerdings ist es nicht möglich und auch nicht konsequent, auf der einen Seite gegen Atom- und Kohlekraftwerke zu sein und auf den anderen Seite Hochspannungsleitungen, Windräder und Biogasanlagen abzulehnen.
Biogasanlagen können einen Beitrag zur Energieversorgung der Zukunft leisten. Großanlagen mit außerlandwirtschaftlichen Investoren auf Maisbasis sind hier aber aus Gründen des Landschaftsbildes, des Naturschutzes, der Struktur unserer Landwirtschaft und der Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion der falsche Weg. Kleinere Anlagen auf Gülle- und Mist-Basis, sowie einer ausgewogenen Fruchtfolge können für eine dezentrale Energieversorgung mit regionaler Wertschöpfung ein Weg für die Zukunft sein.
Vor der Ausweisung neuer Windparks sollten zunächst ältere durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden.

Die FDP tritt in Anbetracht eines weiter zunehmenden Verkehrsaufkommens für den schnellen Ausbau der A 33 ein. Neben der Bedeutung für die Wirtschaft würde der Lückenschluss die Bürgerinnen und Bürger aus dem Nord- und Südkreis näher zusammenbringen. Die aufkommende Idee einer Volksabstimmung zu diesem Thema, bei der alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sowie der Stadt Osnabrück beteiligt würden, begrüßt die FDP, um ein breites Meinungsbild von der Bevölkerung zu erhalten. Dass das Ergebnis einer Volksabstimmung der Region von allen demokratischen Parteien als der Wunsch des Bürgers respektiert wird, ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit. Der Landkreis Osnabrück braucht Planungssicherheit, ob und wann der Lückenschluss der A 33 vollzogen wird.

Der Vernetzung der Verkehrswege Straße, Schiene und Wasser, beispielhaft an den Hafenstandorten Bohmte und Osnabrück in Zusammenarbeit mit der Stadt Osnabrück, wird unsere Region nachhaltig stärken. Zukünftig sollten die Kreisstraßen nachhaltig und kontinuierlich instand gehalten werden, vor allem auch in Anbetracht von Wirtschaftlichkeit und Verkehrssicherheit. Lücken im Radwegenetz sind aus Gründen der Verkehrssicherheit und für den zunehmenden Radtourismus zu schließen.

Darüber hinaus möchten die Liberalen in den nächsten Jahren das Thema Mobilität in den Mittelpunkt rücken. Hierfür sollte der Landkreis ein neues Mobilitätskonzept ausarbeiten, welches neben dem ÖPNV, Car-Sharing auch Mitfahrgelegenheiten beinhaltet. Wir müssen im Landkreis Osnabrück bezahlbare Mobilität für alle anbieten.

Die Weichen für die Mobilitätssicherheit müssen frühzeitig gestellt und umgesetzt werden. Wir als Liberale wollen, dass alle jungen Menschen im Landkreis gleichermaßen an gesellschaftlichen Angeboten teilnehmen können. Ebenso möchten wir, dass ältere Menschen auch in Zukunft ihre Einkäufe oder Besuche beim Arzt alleine, auch ohne das Fahren des eigenen Autos, erledigen können.

http://www.noz.de/artikel/57072757/das-sagt-mathias-westermeyer-fdp