Jan-Christoph Oetjen: Migrationspakt ist nicht der erhoffte Leuchtturm - aber immerhin keine Nebelkerze
Zum vorgestellten Entwurf des Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen (MdEP):
„Der vorgelegte Entwurf ist sicherlich nicht der erhoffte Leuchtturm - aber immerhin auch keine Nebelkerze. Er bringt etwas Licht ins Dunkle der europäischen Migrationspolitik.
Es fehlt eine stärkere Schwerpunktsetzung auf die Ausgestaltung der Migration in den Arbeitsmarkt. Es ist grob fahrlässig, dieses Thema auszusparen.
Denn solange es so gut wie keine Chance gibt, auf dem legalen Weg nach Europa zu kommen, werden sich Menschen weiter in Boote auf das Mittelmeer begeben.
Positiv ist hingegen der Wegfall der Dublin-Verordnung und die Implementierung eines Solidaritätsmechanismus. Zu einem funktionierenden Migrationspakt gehört sowohl die Verteilung als auch die Rückführung von Asylbewerbern. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass ausreichend Kapazitäten zur Aufnahme von den Mitgliedsstaaten angeboten werden.
Der Entwurf bietet eine Grundlage, Kompromisse zu finden.
Klar muss sein, dass wir keine neuen Lager mit unhaltbaren Zuständen an den Außengrenzen zulassen. Nach den vorgeschlagenen fünf Tagen muss eine Weiterverteilung auf andere EU-Staaten erfolgen oder eine Unterbringung außerhalb der Grenzlager. Der vorgeschlagene Entwurf ermöglicht dies.
Auch heute schon benötigen einige Länder in Europa unsere Solidarität. Länder wie Malta und Zypern sind mit der Aufnahme von Asylbewerbern bereits jetzt überfordert. Auch andere Staaten an den südlichen Grenzen Europas können regelmäßig in diese Lage kommen. Deshalb wünschen wir uns, dass sich möglichst viele Länder an der Verteilung der Asylbewerber beteiligen.“