Jan-Christoph Oetjen: Schengen-Raum ist kein Wunschkonzert

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes erklärt der schengenpolitische Sprecher der FDP im EP und stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses Jan-Christoph Oetjen (MdEP):

Jan-Christoph Oetjen MdEP

“Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes widersprechen allem wofür er steht. Was als absolutes Notfallinstrument gedacht war, wird nun regelmäßig gespielt. Der Schengen-Raum ist aber kein Wunschkonzert. Mitgliedsstaaten lassen sich ihre Ausnahmeregeln verlängern, ohne dafür eine ausreichende Begründung zu haben.

Grenzkontrollen werden damit als innenpolitisches Werkzeug leichtfertig genutzt. Das Verlängern von Ausnahmeregeln ohne Begründung ist schlichtweg rechtswidrig. Das unterstreicht das Urteil des EuGH. Hier ist auch die Kommission gefordert. Die Europäische Kommission muss die Verlängerungen strenger prüfen und endlich durchgreifen. Sie muss europäische Prinzipien schützen und nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Mitgliedsstaaten ihre eigene Musik spielen.”