Stefan Birkner: Die Gerichte sind nicht der Reparaturbetrieb der Landesregierung - Corona-Politik in Niedersachsen muss ruhiger und verlässlicher werden

Die Corona-Politik der Niedersächsischen Landesregierung muss dringend verlässlicher und ruhiger werden und einen klaren Kurs Richtung Sommer aufzeigen, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.

Stefan Birkner MdL

Zumindest der Stufenplan der Landesregierung müsse parlamentarisch beraten und beschlossen werden. "Der Stufenplan ist die Grundlage für die Verordnungen und entscheidend dafür, unter welchen Voraussetzungen welche Freiheitseinschränkungen bestehen bleiben und welche gelockert werden", so Birkner. Dabei weise der Plan aber noch immer wesentliche Mängel auf. Derzeit lägen in 20 Landkreisen und kreisfreien Städten die Inzidenzwerte unter 10, während der Plan noch keine Lockerungen für diese Stufe vorsehen.

"Dass Sie eine nicht sehr ausgeprägte Sensibilität im Umgang mit Freiheitseinschränkungen haben, fällt auch bei den Kontaktbeschränkungen auf. In der Gastronomie und bei Veranstaltungen dürfen bis zu 100 Personen aufeinandertreffen und in der privaten Wohnung nur bis zu zehn. Das zeigt, dass der Schutz der Wohnung, der Schutz der Privatsphäre und auch die Beziehungen der Menschen bei Ihnen nicht die Priorität haben, die sie haben müssten", stellt Birkner fest. Auch bei der Landeskinderregelung, die von einem Gericht wieder kassiert wurde, habe die Landesregierung die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend im Blick gehabt. "Es gab auch innerhalb der Landesregierung Bedenken und sie haben mindestens billigend in Kauf genommen, dass diese Regelung rechtswidrig ist. Sie haben trotzdem daran festgehalten, um ein Zeichen zu setzen und Zeit zu gewinnen. Damit vergehen sie sich am Rechtsstaat. Die Gerichte sind nicht ihr Reparaturbetrieb. Sie müssen selbst sicherstellen, dass sie Recht und Gesetz respektieren", fordert Birkner. 

Auch in die Impfkampagne müsse dringend mehr Ruhe, Transparenz und Verlässlichkeit kommen. Birkner: "Es ist erstaunlich, dass Sie den Schülerinnen und Schülern suggerieren, dass sie noch vor den Sommerferien geimpft werden könnten und nur einen Tag später stellt sich heraus, dass Sie gar keinen zusätzlichen Impfstoff dafür haben." Damit habe die Landesregierung Erwartungen geweckt und diese kurz danach massiv enttäuscht. Sie erzeuge so einen unfassbaren Frust bei den Menschen. Birkner: "Wir werben dafür: Schaffen sie eine konsequente Kommunikation! Wecken sie keine unnötigen Erwartungen! Sorgen sie dafür, dass die Wartelisten zuverlässig abgearbeitet werden können! Es sind die Impfzentren unter Verantwortung der Gesundheitsministerin, die es nicht hinkriegen, kurzfristige Termine an Menschen auf der Warteliste zu vergeben."

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte am Mittwoch den FDP-Antrag Klarer Kurs Richtung Sommer - für eine berechenbare und nachvollziehbare Corona-Politik.