Ulla Ihnen: Scholz‘ Wahlkampfhaushalt geht zulasten der kommenden Generationen

"Die Stützung der Wirtschaft und der Einkommen haben in dieser Krise Vorrang. Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss angesichts der Corona-Krise und der damit verbundenen Ausgaben sowie der auf Jahre wegbrechenden Steuereinnahmen eigentlich zeigen, dass er auch den Rotstift bei weniger notwendigen Ausgaben ansetzt.

Er müsste Akzente im Haushalt setzen, um die riesige Neuverschuldung so weit wie möglich zu begrenzen. Nur wenn er auch Einsparpotentiale ausfindig gemacht hätte, wäre dies ein fairer, generationengerechter Haushalt.

Aber statt hier zu gestalten, gibt er sich einfach mit einer enormen Schuldenaufnahme zufrieden. Gleichzeitig nutzt er für den Schuldenhaushalt 2021 nicht die Rücklagen in Höhe von 78 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt und in den Sondervermögen vorhanden sind.

Die Haushaltslöcher, die sich ab 2022 auftun, werden einfach der kommenden Bundesregierung als schwere Hypothek überlassen. Die Quittung dafür bekommen die kommenden, noch nicht einmal geborenen Generationen, die den jetzt aufgehäuften Schuldenberg abtragen müssen. Dieser Bundesfinanzminister ist nicht zu nachhaltiger Haushaltspolitik fähig.“