Anja Schulz: Land darf kein Bremsklotz bei Eigentumerwerb sein.

„Für die Mieternation Deutschland wäre der Wegfall des Kostenfaktors Grunderwerbsteuer ein überfälliger Schritt in Richtung Wohneigentum. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Eigentumsquote so gering wie bei uns. Hürden, wie steigende Zinsen und den durch die Inflation getriebenen Anstieg der Baukosten, können wir nicht von heute auf morgen abbauen. Die Grunderwerbsteuer allerdings schon. Hauspreise von einer halben Million sind auch in Niedersachsen keine Seltenheit mehr. Hierauf fallen aktuell 25.000 Euro Grunderwerbsteuer an - Geld, das auf dem Weg zum Klimaschutz sinnvoller in die energetische Sanierung investiert werden könnte. Statt rot-grünen Bürokratiemonstern, wie einer Landeswohnungsbaugesellschaft, nachzujagen, sollte die Landesregierung Wohnraum bezahlbarer machen. Es war selten einfacher, selbstgenutztes Wohneigentum um 5 % günstiger zu machen. Die Landesregierung in Niedersachsen hat hier beachtlichen Gestaltungsspielraum, den sie auch nutzen sollte. In Zeiten, in denen das Eigentum in immer weitere Ferne rückt, darf der Staat nicht selbst noch zum Bremsklotz werden. Unser Ziel muss es sein, Eigentümernation zu werden. Dabei stehen die Länder ebenso in der Verantwortung wie der Bund. Ein Erlass der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist ein großer Hebel. Ermöglichen, statt behindern, sollte das Motto der Landesregierung sein.“