Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung geäußert.
Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, zur heutigen Annahme der Parlamentsposition zur Revision der Fahrgastrechte im Bahnverkehr:
Die Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der Europäischen Union im Straßburger Plenum kommentiert Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament:
Die heute vom Parlament geforderten CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge kritisiert Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert das Entkoppeln der Wahltermine für Bürgermeister und Landräte von den Kommunalwahlen, verbunden mit dem erneuten Anheben der Amtszeiten auf acht Jahre.
Bis 2030 soll die EU um 32,5 Prozent energieeffizienter werden und gleichzeitig soll 32 Prozent unseres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen.
Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, die Mehreinnahmen 2018 in Höhe von 1,67 Milliarden Euro für die Chancen zukünftiger Generationen zu nutzen.
