Christian Grascha: Landesregierung bringt „Schlechte-Besoldung-Gesetz“ auf den Weg
Das heute beschlossene Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung stößt beim finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf harsche Kritik.
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung sollte ‚Schlechte-Besoldung-Gesetz‘ heißen, denn hier hat man alle Register der Geringschätzung gegenüber den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck gebracht“, so Grascha. Die Landesregierung habe nicht nur Gerichtsurteile negiert und eine rechtswidrige Besoldung auf den Weg gebracht. „Man enthält den Beamtinnen und Beamten den 1.1. als Stichtag vor und speist sie mit dem 1.3. ab. Die Krönung der Geringschätzung ist dann noch, dass nicht die vollen 3,2 Prozent Steigerung gewährt werden sondern nur 3,16 Prozent“, erläutert Grascha. Mit dieser Vorgehensweise stehe Niedersachsen als einziges Bundesland vollkommen alleine da. Ein Umstand, den Grascha deutlich kommentiert: „Das ist zum Fremdschämen!“.
Die aktuelle Diskussion um mögliche Weihnachtsgeldzahlungen möchte der FDP-Finanzexperte wieder auf eine sachliche Eben bringen. „Weder die in der Zeitung zu lesenden Sandkastenspiele der Regierungsfraktionen, noch ein Überbietungswettbewerb sind hier zielführend. Statt auf Sonderzahlungen mit Einmaleffekt setzen wir daher auf eine strukturelle Erhöhung der Besoldung von sechzig Euro pro Monat pro Jahr, gestaffelt in den kommenden drei Jahre“, so Grascha weiter.
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beriet heute über die Neugestaltung der Beamtenbesoldung.