Grigorios Aggelidis: FDP fordert Ehrenamts-Check – Gesetze auf Belastungen für das Ehrenamt überprüfen
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Einführung eines Ehrenamts-Checks beschlossen. Damit sollen künftig alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf das Ehrenamt überprüft werden. Grigorios Aggelidis, familien- und seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss bürgerschaftliches Engagement, erklärt dazu:
„Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wachstum. Es reicht nicht, wenn Politiker das Ehrenamt loben und Ehrenamtliche auszeichnen. Wir müssen endlich für eine Entlastung von Ehrenamtlichen sorgen und sie vor zukünftigen Belastungen bewahren.
Mit dem Ehrenamts-Check soll jedes neue Gesetz auf seine Auswirkungen für das Ehrenamt überprüft werden. Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden sollen Qualitätskriterien für ein Prüfverfahren entwickelt werden, welches dann in den einzelnen Ressorts bei Gesetzesvorhaben beachtet werden soll. Damit will ich auch ein neues Bewusstsein erreichen, durch das die Folgen von beabsichtigten Wirkungen und nicht beabsichtigten Nebenwirkungen von Gesetzesvorhaben für Engagierte besser und frühzeitiger erkannt und verhindert werden. Nicht nur die Diskussion um die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland hat gezeigt, dass wir das nicht ausreichend machen.
Wir brauchen dringend eine konsequente und spürbare Kehrtwende bei der bürokratischen Belastung von Ehrenamtlichen. Denn die verbringen oft viel zu viel Zeit mit unsinnigen Auflagen. Das ist Zeit, die dann für das Engagement selbst fehlt. Zudem schrecken Auflagen und Bürokratie ab, was den Nachwuchsmangel in vielen Vereinen verstärkt.“
Hintergrund: Mehr als die Hälfte ihrer Zeit verbringen Ehrenamtliche inzwischen laut des Bürokratie Barometers der Stiftung Aktive Bürgerschaft mit Dokumentationen und Steuererklärungen. Aggelidis ist Abgeordneter aus dem Bundestagswahlkreis Hannover-Land 1 und selbst seit Jahren ehrenamtlich tätig.