Konstantin Kuhle: Keine unnötige Verschärfung des Waffenrechts

Zum Vorstoß der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, das geltende Waffenrecht zu verschärfen, erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

„Die Vorschläge der niedersächsischen Innenministerin gehen in die falsche Richtung. Statt ständig neue Verbotsdebatten vom Zaun zu brechen, sollte man das geltende Waffenrecht anwenden und gefährlichen Personen konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen. Dazu müssen die Waffenbehörden der Kommunen besser ausgestattet und ausgebildet werden. Hier wäre das Land mit einer konkreten Initiative zur personellen Verstärkung der Waffenbehörden am Zug. Schärfere Gesetze auf Bundesebene nutzen da rein gar nichts. Im Gegenteil: Wenn die ohnehin schon überlasteten Behörden nun auch noch für eine stärkere Kontrolle von Schreckschuss- und Reizstoffwaffen verantwortlich wären, würde die Überlastung noch weiter steigen. Auch mit der ständigen Gängelei von Sportschützen und Jägern verbessert man die Sicherheitslage nicht. Ein Generalverdacht gegen Legalwaffenbesitzer ist nicht angebracht. Denn das Hauptproblem sind illegale Schusswaffen. Hier muss der Staat deutlich schärfer vorgehen und zunächst die Datenlage verbessern. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenzieren derzeit nach legalen und illegalen Waffen. Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder eine legalen Waffe begangen wurde.“