Konstantin Kuhle: Landesregierung muss Schwerpunkt auf wirtschaftliche Entwicklung legen

“Die Landesregierung muss endlich ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung für das Land gerecht werden. Die Themensetzung von Rot-Grün in Hannover entspricht momentan nicht der desolaten wirtschaftlichen Lage. Neben einer Wirtschaftswende auf Bundesebene braucht es auch einen Pakt für mehr Wirtschaftswachstum in der Landespolitik. Dazu gehört, dass das Land auf unnötige Bürokratie verzichtet. Dazu muss die Clearingstelle Bürokratieabbau mit einem eigenen Initiativrecht ausgestattet werden, damit konkrete bürokratische Hürden auf Vorschlag der Wirtschaft abgebaut werden. Dazu darf auch das Vergaberecht nicht immer weiter überfrachtet werden. Denn kleine und mittelständische Unternehmen können sich derzeit kaum noch auf öffentliche Aufträge bewerben. 

Wer wirtschaftliches Wachstum möchte, der muss neben Bürokratieabbau auch Forschung und Innovation ermöglichen. In Niedersachsen muss daher auch langfristig im Bereich der so genannten Gentechnik geforscht und gegründet werden können. Zudem darf sich das Land einer Ausweitung der Erdgasförderung in Niedersachsen nicht entgegestellen, um einen Beitrag zu günstigerer Energieversorgung zu leisten. Auch die mangelnde Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung entwickelt sich immer mehr zu einem Standortnachteil des Landes. Beim digitalen Zugang zu Behörden muss das Land mehr Ehrgeiz und einen eigenen Plan entwickeln. In all diesen Punkten müssen sich Ministerpräsident und Wirtschaftsminister endlich an die Spitze der Bewegung stellen, um mehr Wirtschaftswachstum für Niedersachsen zu erreichen.”