Stefan Birkner: Strategische Überlegungen zu weiteren Maßnahmen müssen öffentlich debattiert werden – FDP-Fraktion beantragt Sonderplenum
Zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen hat die FDP-Fraktion ein Sonderplenum für die kommende Woche beantragt. Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ist es an diesem Punkt der aktuellen Corona-Krise notwendig, das Parlament mit den weiteren geplanten Schritten zu befassen.
„Wir befinden uns mittlerweile in der dritten Woche eines seuchenrechtlichen Ausnahmezustands. Einerseits sind der Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und die großen Herausforderungen für das Gesundheitssystem zu bewältigen, andererseits sind wir alle massiven Grundrechtseinschränkungen ausgesetzt. Hierüber muss in dem dafür demokratisch legitimierten Gremium eine Debatte stattfinden“, so Birkner. Es sei dafür jetzt der richtige Zeitpunkt, da die aktuelle Notverordnung am kommenden Sonntag auslaufe und neue Regelungen getroffen werden müssten. Zudem könnten mittlerweile sowohl die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems als auch die Wirkungen der bisherigen Maßnahmen besser eingeschätzt werden. „Wir erreichen gerade eine Wegmarke, an der die Weichen neu gestellt werden. Die strategischen Überlegungen, wie es jetzt weiter geht, müssen im Parlament debattiert werden. Nur durch eine öffentliche Debatte lassen sich politische Entscheidungen legitimieren. Politisches Handeln muss nachvollziehbar sein“, erklärt Birkner weiter.
Die FDP-Fraktion erwarte in der Landtagssitzung, die selbstverständlich unter Einhaltung aller Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden soll, eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage sowie eine ausführliche Aussprache dazu. Außerdem soll der Antrag zur Geschäftsordnung der Freien Demokraten abschließend beraten werden, der es ermöglichen soll, Ausschusssitzungen auch digital durchführen zu können. Ebenfalls auf die Tagesordnung soll der gestern vorgestellte Gesetzentwurf zur Entschädigung von ganz oder teilweise wegen der Corona-Pandemie geschlossener Unternehmen.
Hintergrund: Die Fraktionen von FDP und Grünen haben gemeinsam ein Sonderplenum in der kommenden Woche beantragt.