Meldungen

Zum Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Grigorios Aggelidis MdB:

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg, den Eilantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe abzuweisen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode:

Die FDP-Fraktion wird die Vollbefragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer beantragen.

Künftig sollen Nutzenbewertungen von Arzneimitteln nur noch ein Mal in der EU durchgeführt werden anstatt in jedem EU Mitgliedsstaat.

Zu den Anhörungen im Sozialausschuss über die Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Landesregierung zur Änderung der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode:

Zur Beratung des StaFamG und des Antrags der Freien Demokraten zum Kinderchancengeld erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Grigorios Aggelidis MdB:

Zur Entschließung über Cannabis für Medizinische Zwecke kommentiert Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von drei Parlamentspositionen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug- und LKW-Verkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern.

Künftig sollen strenge Qualitätskriterien bei der Wiederaufbereitung von Abwasser für den Einsatz in der Landwirtschaft gelten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Mikroplastik im Abwasser.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Rodewalder Rudel den aktuellen Kurs von Umweltminister Lies beim Umgang mit dem Wolf scharf.