Meldungen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine bessere personelle Ausstattung für die Landesdatenschutzbeauftragte. Der CDU wirft er paradoxes Verhalten vor.

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich irritiert über die heutige Berichterstattung der Bild-Zeitung zu dem Fund einer Kiste mit Waffen im Keller des Justizministeriums.

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, unterstützt die niedersächsischen Pflegekräfte bei ihrem Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und die jüngst versandten Beitragsbescheide.

Die Sondergesandte für Meerespolitik des Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, begrüßt die Einigung zwischen Europaparlament und Rat in Bezug auf die drastische Reduzierung von Einweg-Plastikartikeln:

Ein Mensch, der an einer seltenen Krankheit erkrankt, braucht eine rasche und genaue Diagnose und Zugang zu geeigneten Therapien und Medikamenten, und zwar überall in Europa.

Nach der Trilogeinigung gestern Abend zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen zeigt sich Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, zufrieden.

Die forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meissner, begrüßt die heute vom Europäischen Parlament angenommenen Regelungen für das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation:

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung bestätigt.

Zur Abstimmung zur Aussetzung zusätzlicher Schutzzertifikate von Arzneimitteln gibt sich Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, kritisch: