Meldungen

10.06.2021

Stefan Birkner: Geldausgeben ohne Prioritäten und ohne Vision funktioniert nicht mehr - Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen

"SPD und CDU haben von Anfang an nebeneinander und nicht miteinander regiert. Nun kommt dieses Politikmodell an seine Grenzen", fasst Stefan Birkner die bisherige Bilanz der Großen Koalition in Niedersachsen zusammen.

09.06.2021

Stefan Birkner: Die Gerichte sind nicht der Reparaturbetrieb der Landesregierung - Corona-Politik in Niedersachsen muss ruhiger und verlässlicher werden

Die Corona-Politik der Niedersächsischen Landesregierung muss dringend verlässlicher und ruhiger werden und einen klaren Kurs Richtung Sommer aufzeigen, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.

05.06.2021

Landesliste der FDP Niedersachsen bis Platz 12 zur Bundestagswahl gewählt

Die Freien Demokraten Niedersachsen haben soeben die Listenplätze eins bis zwölf für die Bundestagswahl gewählt.

01.06.2021

Konstantin Kuhle: Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus reichen nicht aus

Zum zweiten Jahrestag des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

31.05.2021

Christian Dürr: Bundesregierung muss umgehend Berechnungsgrundlage für Rentenbesteuerung anpassen

Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Rentenbesteuerung erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr:

31.05.2021

Stefan Birkner fordert Regierungserklärung: Landesregierung wird mit unplanbarem Handeln selbst zum größten Unsicherheitsfaktor in der Pandemie

"Fünf Stunden, bevor die neue Verordnung in Kraft treten soll, wird sie erst veröffentlicht. Die Landesregierung muss erklären, wie es zu diesem neuen Rekord an Unzuverlässigkeit und Schludrigkeit kommen konnte", erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner.

28.05.2021

Mitgliederrekord bei der FDP Niedersachsen

Die Freien Demokraten Niedersachsen verzeichnen einen Mitgliederrekord.

27.05.2021

Marco Genthe: Selbst im Krisenjahr 2020 haben Niedersachsens Bürger knapp 18 Mio Euro Straßenausbaubeiträge gezahlt - Ungerechte und unsoziale Abgabe muss dringend abgeschafft werden

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mussten die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen auch im Krisenjahr 2020 hohe Beiträge für den Straßenausbau leisten.

26.05.2021

Matthias Seestern-Pauly: Bisheriges Engagement gegen Gewalt an Kindern ist unzureichend

Zu den Zahlen kindlicher Gewaltopfer erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:

25.05.2021

Konstantin Kuhle: Task Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation unverzüglich einrichten

Zu den Äußerungen des Bundeswahlleiters Thiel und des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm zur Sicherheit der Bundestagswahl erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: