Meldungen

16.03.2021

Björn Försterling: Neues Kita-Gesetz zeigt, dass sich die Landesregierung nicht für frühkindliche Bildung engagiert

Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, sieht massiven Nachbesserungsbedarf am Entwurf des neuen Kitagesetzes der Landesregierung.

11.03.2021

Stefan Birkner: Wir brauchen ein starken Staat - Können uns in der Krise kein Versagen des Staates leisten

Laut dem Politikmagazin Rundblick sind inzwischen 63 % der Niedersachsen der Auffassung, dass die Leistungen der Ämter und Behörden nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen.

09.03.2021

Jens Beeck: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

"Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung weiterhin übergangen. Durch den Verweis auf die Einzelfallentscheidung stiehlt sich die Bundesregierung hier aus der Verantwortung.

09.03.2021

Stefan Birkner: Landesregierung muss Verordnungs-Chaos umgehend beenden

Angesichts des erwartbaren Chaos, das durch die neue Corona-Verordnung der Landesregierung ausgelöst wurde, fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, deren Rücknahme und schnell eine verständliche, praktikable Version.

05.03.2021

Ulla Ihnen: Ausgleichszahlungen an Energieversorger sind die nächste Hiobsbotschaft für die Finanzplanung von Olaf Scholz

Die Bundestagsabgeordnete und für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

05.03.2021

Susanne Schütz: Mit weniger Bürokratie, mit digitalen Tools und mit den Hausärzten endlich schneller impfen

Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht den schleppenden Impffortschritt in Niedersachsen mit Sorge.

05.03.2021

Stefan Birkner: Pandemiebkämpfung – Niedersachsen muss schneller werden

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, vermisst in der Corona-Politik weiterhin eine hinreichende Planungssicherheit und Perspektive.

05.03.2021

Kitas und Schulen endlich sicher öffnen – FDP-Fraktion legt Schutzkonzept vor

Dem bildungspolitischen Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, reichen die von Kultusminister Tonne jüngst vorgestellten Pläne zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas nicht aus.

04.03.2021

Matthias Seestern-Pauly: Corona-Beschlüsse sind Enttäuschung

"Die Menschen in Deutschland brauchen endlich echte Perspektiven. Unzählige Unternehmen sind am Rand ihrer Existenz. Eltern und Kinder sind schon lange an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

04.03.2021

Jens Beeck: Pflegende Angehörige bei Corona-Impfung höher priorisieren

Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck und der sozialpolitische Sprecher Pascal Kober fordern eine höhere Priorisierung von pflegenden Angehörigen bei der Impfung gegen das Corona-Virus.