Meldungen

12.05.2020

Stefan Birkner: Parlament muss Entscheidungskompetenz erhalten - FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Erlass von Ge- und Verboten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig von der Zustimmung des Landtages abhängig gemacht werden soll.

12.05.2020

Stefan Birkner: Mehr Transparenz, mehr Sachlichkeit, mehr Engagement bei der Pandemiebekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert weiterhin mehr Transparenz bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

11.05.2020

Matthias Seestern-Pauly: Gewalt an Kindern muss konsequent geahndet werden

Zu den Zahlen kindlicher Gewaltopfer erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:

10.05.2020

Matthias Seestern-Pauly: Familien nicht aus den Augen verlieren: Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Die Äußerungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der Welt am Sonntag kommentiert der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Matthias Seestern-Pauly: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen dürfen wir Familien deshalb niemals aus den Augen verlieren."

08.05.2020

Björn Försterling: Schulen und Kitas brauchen endlich einen verlässlichen Plan

Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, bleiben auch nach der heutigen Unterrichtung durch das Kultusministerium viele Fragen zum weiteren Umgang mit Schulen und Kitas unbeantwortet.

07.05.2020

Konstantin Kuhle: Angriffe auf Medienvertreter müssen mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt werden

Zu den Angriffen auf Medienvertreter von ARD und ZDF erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

07.05.2020

Matthias Seestern-Pauly: Familien durch Corona-Elternzeit entlasten

"Eltern müssen in der Corona-Krise dringend besser unterstützt werden. Wir brauchen daher eine Corona-Elternzeit, damit Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren können"

06.05.2020

Christian Grascha: Parlamentsrechte wahren - Finanzierung der Corona-Krise muss transparent und verfassungskonform erfolgen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Praxis der Landesregierung, die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise über ein Sondervermögen abzuwickeln.

05.05.2020

FDP Niedersachsen trauert um Torsten Wolfgramm

Der langjährige niedersächsische Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Torsten Wolfgramm ist am 19. April 2020 gestorben.

05.05.2020

Christian Dürr: Europäische Zentralbank darf nicht dauerhaft die Probleme der Euro-Zone lösen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB folgendes Statement ab: