Meldungen

07.01.2020

Matthias Seestern-Pauly: Die Bon-Pflicht ist bürokratischer Wahnsinn

Berlin./Osnabrück. Die Bon-Pflicht, die seit dem 1. Januar für Händler mit elektronischen Kassensystemen gilt, belastet viele Unternehmen in der Stadt und im Landkreis Osnabrück.

03.01.2020

Konstantin Kuhle: Gewalt gegen Polizisten durch nichts zu rechtfertigen

Zur Debatte über den Angriff auf einen Polizisten in Leipzig erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

20.12.2019

Hillgriet Eilers: Der Emder Binnenhafen braucht eine zweite Eisenbahnbrücke – FDP-Fraktion fordert konkrete Schritte zur Umsetzung

Hannover. Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert den schnellen Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke über den Emder Binnenhafen. „Die vorhandene Brücke ist eingleisig und sehr störanfällig.

20.12.2019

Björn Försterling: Ganztagsbetreuung auch in Waldkitas ermöglichen – Angebote flexibler gestalten und ausbauen

Hannover. Auch zwei Monate, nachdem sich die FDP-Fraktion mit dem Antrag „Waldkindergärten flexible Angebote ermöglichen“ für eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Waldkitas stark gemacht hat, lässt eine Initiative des Kultusministeriums auf sich warten. Bisher dürfen Kinder in diesen Einrichtungen maximal 20 Wochenstunden plus eine Stunde Sonderöffnungszeit betreut werden.

19.12.2019

Hillgriet Eilers: Regierungsfraktionen lehnen Mittel für Ostfrieslandplan ab – Die Region braucht Verlässlichkeit und nicht nur Einzelprojekte

Hannover. Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen zur Erarbeitung eines Ostfrieslandplans.

18.12.2019

Hermann Grupe: Niedersachsen braucht ein funktionierendes Wolfsmanagement – Eine Schutzjagd auf Wölfe muss möglich sein

Hannover. Das landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich im Bereich des Wolfsmanagements tätig zu werden.

18.12.2019

Grigorios Aggelidis: Elterngeld vereinfachen und gerechter gestalten

Zu der heutigen Bundestags-Debatte zum Elterngeld erklärt der familien- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:

18.12.2019

Ulla Ihnen: CO2-Steuer wird bereits vor ihrer Einführung um 150% erhöht

Anlässlich der Einigung im Bundesrat zum Klimapaket erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):

17.12.2019

Sylvia Bruns: Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug ist dramatisch – FDP-Fraktion fordert schnelles Handeln und legt Antrag für Sofortmaßnahmen vor

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert schnelles Handeln
im Bereich des Maßregelvollzugs.

17.12.2019

Stefan Birkner: Konzeptlosigkeit und Mittelmaß bei der Landesregierung – Niedersachsen braucht bestmögliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung
Konzeptlosigkeit und Mittelmaß vor. „SPD und CDU haben keine gemeinsame Vision davon, wie sich
Niedersachsen weiterentwickeln soll.