Meldungen

Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Dieser Gastkommentar von Christian Dürr MdB erschien am 21.07.2019 im Weser-Kurier.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf,Niedersachsen besser vor Waldbränden zu schützen.

Die Anschlüsse zwischen Nah- und Fernverkehr im Emsland und in der Grafschaft Bentheim sollen auch nach der Umstellung auf den ECx ab 2023 gewährleistet werden.

Zur heutigen Tagung des Klimakabinetts erklärt die für Energie und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Meerespolitik ist ein weitreichendes Feld. Es umschließt sowohl die Probleme von Plastikverschmutzung im Meer und die vom Klimawandel verursachte Abnahme des Sauerstoffgehalts als auch das Potential des Ozeans als Transportweg und Quelle von Energie, Rohstoffen und Nahrung. Im Europäischen Parlament ist Meerespolitik allerdings über verschiedene Ausschüsse verteilt.

Die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

„Auch wenn wir das Abweichen des Europäischen Rats vom Spitzenkandidatensystem kritisieren, werden wir Ursula von der Leyen bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin unterstützen.

Die für Energie und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt: