Meldungen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, appelliert angesichts der heute durch die GEW übergebenen, rund 940 Resolutionen niedersächsischer Schulen an Minister Tonne, den Schulen endlich die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Zur Reform der Grundsteuer erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Die heute geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Landesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vollständig.

Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, eine neue Spielstätte für das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters Braunschweig herzurichten.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, reagiert empört auf die Verschiebung des geplanten LKA-Neubaus.

Die für Umwelt- und Klimapolitik zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

In einem Entschließungsantrag fordert die FDP-Fraktion, den Wald- und Flächenbrandschutz deutlich auszubauen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, hat die Haushaltspolitik der SPD-CDU-Koalition in Niedersachsen scharf kritisiert.

Anlässlich der Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion, ob es genügend Lehrkräfte in Niedersachsen gibt, zeigte sich, dass die Planungen der Landesregierung auf Hoffnung beruhen, nicht aber auf Fakten.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzt sich für ein landesweites Modellprojekt einer Qualifizierten Leichenschau ein.