Meldungen

Das heute beschlossene Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung stößt beim finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf harsche Kritik.

Die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

Zum Konzept vom Bündnis 90/Die Grünen einer Kindergrundsicherung erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis MdB:

Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist das heute unterschriebene „Gute-Kita-Gesetz“ nicht geeignet, um die Qualität in den niedersächsischen Kitas langfristig zu verbessern.

Bei der heutigen Unterrichtung über die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ im Kultusausschuss ist aus Sicht der FDP-Fraktion klar geworden, dass die Qualität in den Kindertagesstätten unberücksichtigt bleibt.

"Ich stehe voll und ganz hinter der UN-Kinderrechtskonvention und
besonders hinter dem Gedanken, die Rechte der Kinder gegenüber
dem Staat zu stärken.

Der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt ausdrücklich den heute im Unterausschuss „Medien“ gefassten Beschluss zur digitalen Radiozukunft, greift er doch die zentralen Forderungen der FDP in dieser Frage auf.

Zur vorgeschlagenen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur leichteren Entnahme von Problemwölfen erklärt die Berichterstatterin für Umwelt und Landwirtschaft im Haushaltsausschuss, Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier gemeinsam mit ihren norddeutschen Kollegen eine flächendeckende, moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandstruktur, gute Netzversorgung und 5G-Netzausbau für die Häfen.