Meldungen

06.07.2021

Gero Hocker: Union und SPD hätten viel früher Dialogprozess mit Landwirten suchen sollen

Zum Abschlussbericht der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

28.06.2021

Konstantin Kuhle: Messerattacke in Würzburg muss schnellstmöglich lückenlos aufgeklärt werden

Zur Debatte über den tödlichen Messerangriff in Würzburg erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

24.06.2021

Ulla Ihnen: Die Landwirtschaft hätte Besseres als diese Bundesregierung verdient gehab

Die Bundestagsabgeordnete und Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

24.06.2021

Ulla Ihnen: Das neue Klimaschutzgesetz zementiert die kleinteilige, teure und ineffiziente Klimapolitik von Union und SPD

Die Bundestagsabgeordnete und für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

23.06.2021

Ulla Ihnen: Die Große Koalition hinterlässt der nächsten Regierung einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

17.06.2021

Jan-Christoph Oetjen: EU-Flottengrenzwerte dürfen Technologieoffenheit nicht untergraben

Mit der möglichen Senkung der EU-CO2-Flottengrenzwerte auf Null ab 2035 rückt die Europäische Kommission explizit von der lange gepflegten und so wichtigen Technologieoffenheit ab und würde Autos mit Verbrennungsmotor faktisch verbieten.

16.06.2021

Jens Beeck: Assistenz muss umgehend ermöglicht werden

„Viel zu lange mussten Menschen mit Behinderungen auf eine Regelung zur Kostenübernahme für die Assistenz im Krankenhaus warten."

11.06.2021

Susanne Schütz: Verwirrung führt zu Verweigerung – Landesregierung muss in der Corona-Politik professioneller und verlässlicher werden

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen sieht aktuell zwei große Schwachstellen in der Corona-Politik der Landesregierung: das Impfen und die Erarbeitung der Verordnung.

11.06.2021

Marco Genthe: Funktionierenden Rechtsstaat sicherstellen – Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz nicht verschlafen

Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, sieht in der Digitalisierung und der Entwicklung künstlicher Intelligenz Risiken, aber vor allem auch Chancen für den Rechtsstaat und die Justiz.

10.06.2021

Hermann Grupe: SPD und CDU stellen sich Höfesterben nicht entgegen – Landwirte werden im Stich gelassen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Weigerung von SPD und CDU, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um der Landwirtschaft in Niedersachsen eine echte Zukunft und Perspektive zu geben.