Meldungen

26.03.2021

Stefan Birkner: Die bisherige Corona-Strategie der Landesregierung ist gescheitert - Pandemierat und Entscheidungsfindung im Parlament sind überfällig

Für den Vorsitzenden der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, ist die Corona-Strategie der Landesregierung gescheitet.

25.03.2021

Konstantin Kuhle: Datenschutz für Große Koalition anscheinend nur lästiges Übel

Zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

25.03.2021

Jens Beeck: FDP-Fraktion für Enquete-Kommission zur Inklusion

Zur möglichen Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Inklusion in der nächsten Legislaturperiode erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:

23.03.2021

Stefan Birkner: Neuer Corona-Beschluss ist Dokument des Scheiterns – Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich als Gremium überholt

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, kritisiert die gestern von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin getroffenen Corona-Beschlüsse sowie deren Umgang mit der Pandemie insgesamt scharf.

22.03.2021

Jens Beeck: Wir brauchen einklagbares Recht

„Barrierefreiheit ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die besten Regeln helfen jedoch nicht, wenn sie für Betroffene nicht einklagbar sind."

17.03.2021

Stefan Birkner: Die Landesregierung ist mit ihrer Corona-Strategie auf dem falschen Weg

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, verlangt von der Landesregierung endlich Perspektiven und Einigkeit in der Corona-Politik.

17.03.2021

Jörg Bode: Mobilfunkförderung ist lediglich heiße Luft, aber nicht der große Wurf

Dem heutigen Eigenlob der CDU-Fraktion für die Leistungen von Wirtschaftsminister Althusmann im Bereich des Mobilfunkausbaus kann sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, nicht anschließend.

17.03.2021

Hillgriet Eilers: Wir müssen Galionsfigur im emissionsfreien, klimaschonenden Schiffsverkehr sein

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion, Hillgriet Eilers, mahnt ein schnelles Handeln im Bereich des maritimen Schiffbaus an.

17.03.2021

Lars Alt: Große Koalition verkennt das Potential der Hochschulen bei der Weiterbildung

Die Digitalisierung verändert die Arbeits- und Lebenswelt vieler Menschen grundlegend und sie senkt die Halbwertszeit von Wissen. Die Veränderung der Arbeitswelt betrifft dabei auch die gesamte Wirtschaftsstruktur im Land.

16.03.2021

Christian Grascha: Glücksspielstaatsvertrag ist Schritt in die richtige Richtung, Überregulierung darf aber nicht zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt werden

"Die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Überregulierung an mehreren Stellen die Gefahr eröffnet, dass sie zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt wird", sagt Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag.