Meldungen

03.02.2021

Ulla Ihnen: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner muss beim Insektenschutz jetzt Rückgrat beweisen

Zum Streit um das geplante Insektenschutzgesetz erklärt die Bundestagsabgeordnete und für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP):

02.02.2021

Hermann Grupe: Die Landesregierung muss liefern und nicht nur Reden - Appelle Richtung Bund sind reine Lippenbekenntnisse

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, in der Landwirtschaftspolitik endlich selbst aktiv zu werden und sich durchzusetzen, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.

28.01.2021

Hermann Grupe: Höfesterben stoppen - Schärfere Auflagen und Niedrigpreise gefährden Existenzen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, mahnt angesichts der prekären Lage unzähliger niedersächsische Agrarbetriebe zu einem anderen Umgang seitens der Politik mit den Landwirten.

28.01.2021

Christian Dürr: Union hat sich ans süße Gift der Schulden gewöhnt

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

28.01.2021

Konstantin Kuhle: Politische Aufarbeitung hat nach Urteil im Mordfall Lübcke erst begonnen

Zum Urteil im Mordfall Walter Lübcke erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

27.01.2021

Marco Genthe: Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen – Ausbildung der Strafverfolger anpassen, Strukturermittlungen anpassen, Forschung ausweiten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, möchte ein schnelleres und resoluteres Vorgehen des Rechtsstaates gegen die Organisierte Kriminalität ermöglichen.

27.01.2021

Zu viele offene Fragen und ein unvollständiges Rechtsgutachten – Änderung der Förderabgabe für Erdöl und Erdgas darf so nicht beschlossen werden

Nachdem unter anderem ein Rechtsgutachten erst nach Ablauf der Ausschussberatungen zur Neuregelung der Förderabgabe für Erdöl und Erdgas vorgelegt wurde, verlangt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, weitere Beratungen, um offene Fragen zu klären.

27.01.2021

Christian Grascha: Krisenkosten über Wachstum bewältigen - Debatte über Steuererhöhungen und neue Schulden sind Gift für Standort und Arbeitsplätze

Niedersachsen muss sich Gedanken über seinen Weg zur Bewältigung der Krisenkosten machen, fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha.