Meldungen

28.05.2020

Jens Beeck: Arbeit von Beschäftigten in der Behindertenhilfe honorieren

„Auch Beschäftigte in Einrichtungen der Behindertenhilfe leisten gerade während der Corona-Krise unglaubliche Arbeit.
Diese müssen wir honorieren, indem auch ihnen eine Prämie
gezahlt wird“, so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

28.05.2020

Grigorios Aggelidis: Homeoffice und Kinderbetreuung sind zwei Jobs - Lohnentschädigung auch bei Homeoffice-Möglichkeit

Zu der heute beschlossenen fortgeführten Lohnentschädigung für Eltern erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:

27.05.2020

Konstantin Kuhle: Brauchen Gesamtkonzept gegen digitale Radikalisierung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle gab zur Polizeilichen Kriminalstatistik und den Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität folgendes Statement ab:

27.05.2020

Björn Försterling: Vage Versprechungen helfen niemandem weiter – FDP fordert klaren Fahrplan für Schulen und Kitas

Die vagen Absichtserklärungen des Kultusministers zur weitergehenden Öffnung der Kitas sind aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen zu unkonkret.

26.05.2020

Ulla Ihnen: Es braucht jetzt Entlastungen statt bürokratischer Förderprogramme, um die Konjunktur anzuschieben

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute
eine Studie für den ökologischen Anschub der Konjunktur
vorgestellt. Hierzu erklärt die für Umwelt und Klima
zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag

25.05.2020

Matthias Seestern-Pauly: Brauchen flächendeckend Öffnungskonzepte für Kitas und Schulen

Zur Debatte über die Öffnung von Kitas und Schulen erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:

20.05.2020

Marco Genthe: Corona-Gesetz muss dringend überarbeitet werden - Zwangsverpflichtung für Pflegerinnen und Pfleger geht zu weit

"Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, wurde offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das wird nicht nur an redaktionellen Fehlern deutlich, sondern auch an verschiedenen nicht durchdachten Regelungsentwürfen", erklärtMarco Genthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

20.05.2020

Stefan Birkner zur Halbzeit der Großen Koalition: Niedersachsen verdient eine Vision

Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt. Dieser fehlende Ehrgeiz rächt sich jetzt", fasst Stefan Birkner, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, die Halbzeitbilanz der Landesregierung zusammen.

19.05.2020

Stefan Birkner: Parlamentarische Kontrollrechte verletzt - FDP-Fraktion verklagt Landesregierung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Niedersächsische Landesregierung erheben. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erklärt dazu:

15.05.2020

Jörg Bode fordert einheitliche Regelungen zur Öffnung von Gastronomiebetrieben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert eindeutige Regelungen zur Eröffnung von Gastronomiebetrieben: