Meldungen

15.05.2020

Björn Försterling: Eltern eine echte Perspektive bieten - FDP-Fraktion legt Sieben-Punkte-Plan für Erweiterung der Kita-Betreuung vor

Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, will die Betreuungskapazitäten für Kita-Kinder in der Corona-Krise deutlich erhöhen:

15.05.2020

Grigorios Aggelidis: Keine weitere Lohnfortzahlung für Eltern – Die nächste schallende Ohrfeige der Bundesregierung für Familien

Zu den Berichten, dass die Lohnfortzahlung für Eltern nicht verlängert werden sollen, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:

14.05.2020

Ulla Ihnen: Forderung nach Ausgabenmoratorium: Erst im Herbst kann eine wirkliche Schadensbilanz für die Staatsfinanzen gezogen werden

Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP):

14.05.2020

Ulla Ihnen: Forderung nach ausgeweitetem Emissionshandel: SRU-Umweltgutachten lässt Bekenntnis zu marktwirtschaftlicher Klimapolitik vermissen

Heute hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sein Umweltgutachten 2020 vorgestellt. Hierzu erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):

14.05.2020

Christian Grascha: Heute bereits das Morgen diskutieren - Eine neue Gründerzeit für Niedersachsen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Christian Grascha hat das Parlament aufgefordert, bereits heute über das Morgen bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu diskutieren.

13.05.2020

Hillgriet Eilers: Digitalisierung der Häfen und Wasserwege vorantreiben - Antrag für Testfeld in der Binnenschifffahrt beschlossen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, mahnt zur Eile bei der Entwicklung von Testfeldern für die digitalisierte und autonome Binnenschifffahrt:

13.05.2020

Jörg Bode: Tourismusregelungen sind keine Öffnung - Betriebe werden zur Schließung verdammt

er wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, kritisiert die Auflagen für den Tourismus und die Gastronomie in Niedersachsen als unverhältnismäßig:

13.05.2020

Jens Beeck: Entlastung von sozialen Einrichtungen darf kein Stückwerk bleiben

„Die Aufnahme von Sozialpädiatrischen Zentren und Medizinischen Behandlungszentren in die Schutzmechanismen ist ein
wichtiger Schritt. Die Entlastung von sozialen Einrichtungen
darf aber kein Stückwerk bleiben“, so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

13.05.2020

Konstantin Kuhle: Lockerungen der Grenzkontrollen kommen zu spät

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle gab zu den Grenzkontrollen folgendes Statement ab:

12.05.2020

Hermann Grupe: Kehrtwende in der Wolfspolitik Endlich handeln statt nur reden!

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, bei der Wolfsbekämpfung endlich zu handeln: