Meldungen

Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht zum Projekt Asse II vorgelegt, in welchem dem verantwortlichen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ungenügende Fachaufsicht sowie mangelnde Kostenkontrolle attestiert wird.

Das neue Schuljahr startet nach Auffassung der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen mit den alten Problemen:

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Zur Debatte über höhere Steuern auf Fleisch erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Falles einer verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei Niedersachsen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner,

Die Debatte um den Austritt von giftigem Lagerstättenwasser auf einem Erdöfeld in Emlichheim in der Grafschaft Bentheim hält weiter an.

Die jüngsten Ereignisse im Verantwortungsbereich von Innenminister Pistorius sind für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, Anlass zu großer Sorge.

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert endlich ein entschlossenes Handeln der Landesregierung gegen den anhaltenden Lehrermangel und die damit verbundenen, massiven Unterrichtsausfälle.

Die Sozialministerin will mit Niedersachsen bei der Neugestaltung einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung voran gehen.

Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet.